Kritik an der Polizei gibt es nach einem Vorfall im Freibad Braunau. Mehrere Männer sollen dort Nazi-Tattoos zur Schau gestellt haben, was strafbar wäre. Obwohl die Polizei gerufen wurde, passierte nichts weiter. Der Fall schlägt jetzt auch politisch Wellen.
Erst vor Kurzem wurde ausgerechnet im Innviertel eine schwer bewaffnete rechtsextreme Rockerbande ausgehoben, und das Land beschloss einen Aktionsplan gegen Extremismus. Vor diesem Hintergrund lässt der Fall im Freibad Braunau die Wogen hochgehen. Trotz offener Wiederbetätigung sei die Polizei nicht eingeschritten, so der Vorwurf.
„Blut und Ehre“-Schriftzüge
Mehrere Männer sollen im Freibad ihre tätowierten NS-Runen gezeigt haben, darunter Schriftzüge wie „Blut und Ehre“, schilderte eine Braunauer Familie in der „BezirksRundschau“. Das fällt unter das Verbotsgesetz. Die Familie rief die Polizei. Nachdem sich die Bademeister aus Angst geweigert hätten, die Männer anzusprechen, sei die Polizei wieder abgezogen, ohne selbst das Bad zu betreten. Anzeige wurde nicht erstattet.
Grüne planen Parlamentarische Anfrage
Die Polizei bestätigte den Fall und betonte: Alles sei ordnungsgemäß abgelaufen. Die Grünen sind empört und planen eine Anfrage im Parlament. Von der grünen Rechtsextremismus-Sprecherin Anne-Sophie Bauer hieß es am Montag: So etwas komme einer Kapitulation vor dem Rechtsextremismus gleich.
Polizei: Anzeige soll erfolgen
Von der Polizei hieß es Montagmittag auf ORF-Nachfrage, dass Verfassungsschützer in diesem Fall noch ermitteln und danach noch eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgen soll. Warum die Beamten das Bad nicht betreten haben – dazu heißt es auf ORF Nachfrage, das könne aus einsatztaktischen Gründen sinnvoll sein.
22-Jähriger wegen Wiederbetätigung vor Gericht
Gerade am Montag wird im Innviertel ein Fall von Wiederbetätigung vor Gericht verhandelt. Ein 22-Jähriger aus dem Bezirk Schärding soll auf WhatsApp einschlägige Texte verbreitet haben, dazu etwa das Bild eines Reichsadlers mit Hakenkreuz. Dem Mann drohen bis zu zehn Jahre Haft.
QUELLE OOE.ORF.AT