Verdachtsmomente an BH Schärding: Land OÖ setzt weitere Schritte
Interne Revision geht derzeit von rund 750.000 Euro Schaden aus – Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen
Wie angekündigt hat die Interne Revision des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung intensiv die Verdachtsmomente an der Bezirkshauptmannschaft Schärding untersucht. Die ersten Ergebnisse liegen nun vor und werden in weiterer Folge an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Derzeit gehen die Prüferinnen von einem Schaden von rund 750.000 Euro aus. Entstanden ist dieser in erster Linie durch Verjährungen, die sich vor allem auf den Bereich des Glücksspiels beziehen. Auch steht fest, dass es zur Prüfung allenfalls erforderlicher dienstrechtlicher Maßnahmen gegen Mitarbeiter kommen wird. Dabei geht es um die Frage, ob der erforderlichen Dienstaufsicht nachgekommen wurde. Jener Mitarbeiter, der mutmaßlich für die Verjährungen verantwortlich ist, hat die Behörde bereits vor einigen Monaten verlassen.
Wie bereits berichtet, geht es in der Sache um den Verdacht, dass etwa nach Anzeigen keine ausreichenden Strafverfolgungsmaßnahmen gesetzt wurden. Als das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung von den Vorwürfen erfahren hat, wurden sofort interne Untersuchungen angeordnet. Landesamtsdirektor Mag. Thomas Schäffer hat zudem umgehend eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Ried veranlasst.